Aktion gegen TTIP und CETA 11.10.14

In Tübingen fand zum Europaweiten Aktionstag am 11.10. eine vom Bündnis “Stopp TTIP Tübingen” veranstaltete Aktion statt. Etwa 60 Menschen trafen sich an der Neckarinsel. Von der Neckarmauer hing ein Transparent “Mit TTIP und CETA gehen wir alle baden!”. Zu Trompetenmusik und einer Rede, bei denen die Punkte erklärt wurden, gingen Aktive mit Schildern ins Wasser des Neckar, auf denen “Demokratie”, “Verbraucherschutz”, “Umweltstandards”, “Arbeitnehmerrechte” und “Rechtsstaat” zu lesen warne. Diese Werte sieht das Bündnis durch die geplanten Freihandelsabkommen bedroht. Nach der Aktion fuhren einige Leute noch zur großen Demonstration in Stuttgart weiter.

RTF1 hat einen Beitrag über die Aktion gedreht, er ist hier zu finden.

Text der Rede:

Herzlich Willkommen zur Aktion des Tübinger Bündnisses „Stopp TTIP!“. Heute ist ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Hier in Deutschland gibt es in über 100 Städten Aktionen, europaweit über 300. Es geht um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, das gerade geheim verhandelt wird, und um das Abkommen CETA mit Kanada, das jetzt ratifiziert werden soll. Beide Abkommen werden damit beworben, dass sie eigentlich nur technische Standards vereinheitlichen und Zölle abbauen und damit solle dann Wachstum und Wohlstand geschaffen werden. Doch Studien können kaum positive Effekte nachweisen. Dagegen gibt es zahlreiche Probleme für die Menschen, die durch diese Freihandelsabkommen entstehen und daher sagen wir „Mit TTIP und CETA gehen wir alle baden!“

Als erstes geht mit TTIP und CETA die Demokratie baden, den schon die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP entsprechen nicht demokratischen Standards. Die sowieso schon nur indirekt legitimierte EU-Kommision führt die Verhandlungen mit den USA im Geheimen. Das Verhandlungsmandat darf nicht einmal von den EU-Parlamentariern oder der Bundesregierung komplett eingesehen werden, von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Aber wie geleakte Dokumente zeigen, wurden in die Verhandlungen Lobbyisten großer Konzerne, vor allem aus der Automobilindustrie, mit eingezogen. So abgeschirmt von der Öffentlichkeit ein weitreichendes Abkommen zu verhandeln, ist intransparent und undemokratisch, insofern fordern wir den sofortigen Stopp der Geheimverhandlungen.

Dann geht mit TTIP der Verbraucherschutz baden, denn europäische Lebensmittelstandards und Verbraucherschutz bei Kosmetika und Arzneimitteln drohen an US-amerikanische Standards angeglichen zu werden. In Europa gilt bis jetzt das Vorsorgeprinzip. Mit diesem grundlegenden politischen Handlungsprinzip lässt sich z. B. Fracking in Europa verhindern, weil Folgeschäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Wesentlich besser gefällt Unternehmen natürlich die Leitlinie, wonach alles erlaubt sein müsse, für dessen Schädlichkeit keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen. Fällt das Vorsorgeprinzip, welches schon heute im Spiel der Interessen häufig den Kürzeren zieht, könnten viele weitere Regulierungen und Verbraucherschutzstandards wie Dominosteine kippen.

Mit TTIP und CETA gehen Umweltstandards baden, denn unterschiedlichen Wirtschaftsakteure üben auf die US-Regierung und die Europäische Kommission Druck aus. Sie wünschen sich Erleichterungen für den Export ihrer Güter vor allem in den Bereichen Chemikalien, Gentechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie Energie und Klimaschutz. Dazu zählen unter anderem eine schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten, höhere Grenzwerte für Pestizidrückstände in Lebensmitteln oder Förderung und Import von Schiefergas, also Fracking.

Mit TTIP und CETA gehen Arbeitnehmerrechte baden, denn auch sie könnten nach unten angeglichen werden. Die USA haben wichtige Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO bisher nicht unterzeichnet. Antigewerkschaftliche Gesetze hindern amerikanische Arbeitnehmer an ihrem Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverträge. Auch deutsches Vergaberecht wäre betroffen. So könnten internationale Konzerne auf die Idee kommen, staatliche Auftraggeber zu verklagen, wenn diese bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge tarifliche Entlohnung zur Bedingung machen würden. Auch Privatisierungen, die für die Arbeitnehmer im Normalfall Verschlechterungen bringen, werden durch die Freihandelsabkommen gefördert und können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunale Hände zu geben, würde mit CETA und TTIP erschwert oder gar unmöglich.

Mit TTIP und CETA geht auch det Rechtsstaat baden, denn eine großes Problem der Freihandelsabkommen sind die sogenannten Schiedsgerichtsverfahren. Ausländische Investoren oder auch Töchter inländischer Unternhemen mit Sitz im Ausland sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn Gesetzesänderungen ihre Investitionen oder Gewinnerwartungen einschränken. In diesem System entscheiden keine ordentlichen Gerichte, sondern private, hochbezahlte Juristen. Öffentliche Verfahren, Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Revisionsmöglichkeiten gibt es nicht. Die Zahl solcher Schiedsverfahren steigt weltweit und oft geht es um milliardenschwere Entschädigungsforderungen, vom Steuerzahler zu begleichen. Dieses völlig intransparente, parallele Rechtssystem wiederspricht demokratischen Grundsätzen!

Zahlreiche Organisationen auch ganz Europa haben gegen TTIP und CETA eine Europäische Bürgerinitiative eingebracht, doch diese wurde von der Europäischen Kommission abgelehnt. Das ist ein Skandal und dagegen wird auch geklagt werden. Jetzt läuft die Unterschriftensammlung als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative. Es kann hier am Infostand unterschrieben werden und auch im Internet unter stop-ttip.org. Alle können mithelfen, möglichst viele Unterschriften zu sammeln, die Sammlung startete erst am Dienstag und schon heute haben fast eine halbe Million Menschen unterschrieben.
Wer aktiv werden möchte, kann sich gerne bei uns im Bündnis engagieren, wir suchen immer leute für Infostände und weitere Aktionen. Es sind Gruppen und Parteien, aber auch Einzelpersonen dabei, meldet euch einfach beim Infostand und helft mit, TTIP und CETA zu stoppen.
Wer möchte, kann jetzt sofort zum Bahnhof gehen und mit dem schnellen Zug um 11 Uhr nach Stuttgart zu fahren und dort an der Demonstration „Demokratie statt Konzernmacht –
Freihandelsabkommen stoppen“ teilzunehmen. Wir fahren in Fünfergruppen mit Metropoltickets.
Vielen Dank für Euer Kommen und ein besonderes Dankeschön an die Schwimmenden!